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NATIONALRAT

18.066 n Nationalstrassen 2020-2023, Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und Verpflichtungskredit. Zahlungsrahmen (KVF)

Sitzung vom 11. März 2019

Einzelantrag Walliser

Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen

Art 1. Abs. 2
g. (neu) Lückenschliessung Zürcher Oberlandautobahn

Begründung
Die A53 ist eine sehr stark frequentierte, überkantonale Verkehrsachse, welche den Autoverkehr aus dem Glarnerland, dem Gebiet des oberen Zürichsees und dem Zürcher Oberland ins Ballungszentrum Zürich-Nord und Zürich-City führt, sowie von Schaffhausen-Winterthur ins Bündnerland Sie erschliesst das bevölkerungsreiche und wirtschaftlich bedeutende Zürcher Oberland. Die Dörfer und Wohngebiete der Region müssen dringend vom Verkehr entlastet werden. Die Region Zürich würde mit der Oberlandautobahn den letzten wichtigen Streckenabschnitt der Autobahn für eine komplette Verkehrsinfrastruktur erhalten. Dank der weit fortgeschrittenen Planung ist sichergestellt, dass dem Landschafts- und Naturschutz durch die optimierte Linienführung und verschiedene Tunnels auf der Strecke Rechnung getragen wird. Der Netzbeschluss zur Überführung ins Nationalstrassennetz ist bereits erfolgt, womit die A53 per 01.01.2020 in die Kompetenz des Bundes übergeht.

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Steuerfreie Kinderzulagen

Art des Vorstosses: Motion

Eingereicht von: Bruno Walliser, SVP

Einreichungsdatum: 06.03.2019

Eingereicht im: Nationalrat

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 17 des Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer dahin zu ändern, dass Kinderzulagen nicht steuerpflichtig sind.

Begründung
Die Kinderzulagen sollen einen Teil der Mehraufwendungen decken, welche die Kinder mit sich bringen. Für immer mehr Familien sind die steigenden Krankenkassenprämien und die hohen Lebenskosten ein grosses Problem. Viele entscheiden sich daher für weniger Kinder oder stellen den Kinderwunsch zurück. Dies schafft für die Gesellschaft und die Wirtschaft in Zukunft grosse Probleme. Es macht daher keinen Sinn, die Leistungen der Kinderzulagen zu besteuern. Aus diesem Grund sollen die Kinderzulagen künftig steuerfrei sein.

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Nationalrat Bruno Walliser kandidiert nicht für den Regierungsrat

Nationalrat Bruno Walliser steht zurzeit für eine Kandidatur zur Wahl in den Regierungsrat des Kantons Zürich nicht zur Verfügung. Als erfahrener und langjähriger ehemaliger Gemeindepräsident sowie als guter Kenner der Kantonalen Politik, welcher er sich in 16 Jahren als Kantonsrat aneignen konnte, würde er ideale Voraussetzungen für ein Regierungsamt mitbringen. Seit erst knapp 3 Jahren politisiert der Kaminfegermeister in Bern. Er möchte daher seinen Wählerauftrag mit seinen Erfahrungen, als einer der noch wenigen Gewerbler im Parlament, noch vermehrt einbringen.

Bruno Walliser will als echter Milizpolitiker mit vollem Einsatz weiterhin in Bern politisieren und sich in den Dienst der Bevölkerung und seiner Partei stellen.