Startseite

Aktuelle Motion im Nationalrat – Permanente Überwachung von Gefährdern

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=42052


Rückblick Wintersession 2017
(27. November bis 15. Dezember 2017)

 

Positiv:

Bankkundengeheimnis im Inland bleibt erhalten
Dank der Zusammenarbeit von SVP, FDP und Teilen der CVP ist es im Parlament gelungen, eine Motion zur Abschreibung der Steuerstrafrechtsrevision aus der Ära Widmer-Schlumpf durchzubringen. Sie wollte die Unterscheidung zwischen vorsätzlichem Steuerbetrug und fahrlässiger Steuerhinterziehung beseitigen bzw. stark aufweichen und damit das Bankkundengeheimnis im Inland abschaffen.

Ausgabenwachstum verlangsamt
Der Ständerat lehnte in der letzten Sessionswoche den Antrag der Einigungskonferenz zum Budget 2018 ab. Damit wird kein Geld zusätzlich in die AHV einbezahlt, wie dies die SVP wollte. Doch auch der damit beschlossene Schuldenabbau ist im Sinne der SVP. Allerdings ist das Staatswachstum noch immer viel zu hoch: 2018 sollen mehr als 71 Milliarden Franken ausgegeben werden (+3,4 Prozent gegenüber 2017). 1990 lagen die Bundesausgaben noch bei 31,6 Milliarden Franken.

 

Negativ:

Noch mehr Geld für die EU
Entgegen dem Willen der SVP hat das Parlament die «Weiterentwicklung von Schengen» beschlossen. Damit werden in das erfolglose und immer teurere Schengensystem noch mehr Schweizer Steuergelder eingeschossen. Diese Gelder verpuffen wirkungslos, reisten doch auch in diesem Jahr tausende afrikanische Wirtschaftsmigranten illegal in die Schweiz ein.

Haushalte und KMU bezahlen die Zeche beim Stromgesetz
Das Parlament hat entgegen dem Willen der Mehrheit von SVP und FDP dem neuen Stromgesetz zugestimmt. Damit wurden neue Subventionen für die Wasserkraft beschlossen. Diese Strompreiserhöhungen bezahlen die privaten Haushalte und die KMU. Die Behauptung der Befürworter der Energiestrategie, die Energiewende koste einen Haushalt maximal 40 Franken pro Jahr, entpuppt sich – wie von der SVP vorhergesagt – als faustdicke Lüge.

Noch mehr Macht für die KESB
Die SVP bedauert, dass das Parlament der unnötigen Erweiterung der Meldepflichten und -rechte an die KESB zugestimmt hat. Neu müssen alle Personen, die beruflich mit Kindern arbeiten, bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Meldung erstatten. Damit wird der Einfluss der KESB weiter ausgebaut und dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. In den zähen Verhandlungen blieben praktisch alle Anträge der SVP chancenlos.

Weitere Ausdehnung des automatischen Informationsaustausches
Entgegen dem Willen der SVP befürwortete das Parlament eine weitere Ausdehnung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) auf zusätzliche 41 Staaten. Darunter befinden sich auch autoritäre Regimes wie Saudi-Arabien oder Russland. Ein weiteres Mal will die Schweiz Musterknabe sein, statt zuerst das Funktionieren des Abkommens mit einer begrenzten Anzahl von Ländern abzuwarten.

 


 

Nationalratswahlen Kanton Zürich, 18. Oktober 2015

Walliser_Danke

 

Liebe Wählerinnen und Wähler, ich bin bereit!
Am 18. Oktober 2015 wird das Eidgenössische Parlament neu gewählt. Ich stehe ein für eine selbstbestimmte Schweiz und kandidiere für den Nationalrat. Die letzte Legislatur hat gezeigt, dass Regierung und Parlament dem Ausland gegenüber viel zu wenig selbstbewusst auftreten und nur zu gerne bereit sind, Schweizer Werte aufzugeben. Ich stelle mich gerne in den Dienst unseres Landes und bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Unsere starke Schweiz hat viele Vorteile, diese müssen wir gemeinsam bewahren. Wir wollen eine Schweiz mit ihren bewährten Traditionen, aber auch eine Schweiz, die weltoffen auf die Anforderungen der Zukunft reagiert.

Als Mitglied der SVP mache ich mich stark für die parteipolitischen Themen wie Migrationspolitik, gegen den schleichenden EU-Beitritt, gegen Kuscheljustiz usw.

Ich freue mich, wenn Sie mich im Wahlkampf und bei meinem politischen Engagement unterstützen. Ich zähle auf Ihre Stimme! Vielen Dank.

Herzlichst, Ihr Bruno Walliser

 


Für eine konsequente Sachpolitik

Gerade im Kleinen – in der Familie oder bei den Gewerbetreibenden – geht die sogenannte «Professionalisierung und Regulierung» zu weit.

Ein Beispiel dafür ist die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), deren Entscheide von Gremien gefällt werden, die ausschliesslich aus «Profis, die nur ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen», bestehen. Dabei gehen naheliegende Lösungen und der gesunde Menschenverstand verloren. Nur gemeinsam mit Laien und den Angehörigen macht Fachkompetenz einen Sinn, wenn sie erfahrene, hilfsbereite Mitmenschen bewusst einbezieht und unterstützt. Diese Korrektur möchte ich in Bern herbeiführen.

Als Inhaber eines Kaminfegergeschäfts in Volketswil kenne ich die Sorgen und Nöte des Gewerbes. Die KMU und das Gewerbe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die immer masslosere Regulierung sowie ausufernde Vorschriften schwächen uns und machen viele Arbeitsplätze unsicher. Die guten Rahmenbedingungen, die einst einen Wettbwerbsvorteil für unsere Unternehmungen bedeuteten, müssen wiederhergestellt werden. Sonst droht der wirtschaftliche Ausverkauf unserer Heimat. Dazu braucht es Gewerbepolitiker wie mich im Nationalrat.

Als Vater von zwei Kindern engagiere ich mich zudem für Familienthemen wie Kinderkrippen sowie für unser duales Bildungssystem. Ich weiss, was es bedeutet, in Beruf und Familie Verantwortung zu übernehmen.

 


Ich kandidiere für den Nationalrat aus folgenden Gründen:

  • Weil ich als Kaminfegermeister ein echter Gewerbevertreter bin.
  • Meine langjährige Erfahrung als Gemeindepräsident und Kantonsrat
    befähigt mich für dieses Amt.
  • Als Kantonsratspräsident 2013/14 habe ich Führungsstärke bewiesen.
  • Es braucht ein selbstbewussteres Auftreten der Schweiz gegenüber dem Ausland.
  • Eine weltoffene Schweiz mit Werten der SVP ist auch weiterhin das
    Erfolgsrezept für unser Land.

Hier können Sie für meinen Wahlkampf spenden:
Eine Spende auf das PC-Konto 80-711601-1 ist herzlich willkommen und ermöglicht eine engagierte Wahlkampfkampagne.
Ihre Spende wird ausschliesslich für diesen Zweck eingesetzt. Vielen Dank!


05_Walliser_Flyer_A5_DRUCK-1
Aufs Bild klicken und Wahlflyer als Pdf öffnen.