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Rückblick Herbstsession 2017
(11. bis 29. September 2017)

 

Positiv:

Nein zur RASA-Initiative
«Raus aus der Sackgasse» heisst die so genannte RASA-Initiative, welche den Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen will. Sowohl die Initiative wie auch ein Gegenvorschlag hatten im Nationalrat keine Chance.

SVP-Nationalrat Thomas Matter brachte es in der Debatte auf den Punkt: «Ich verstehe gar nicht, was die Initianten der RASA-Initiative eigentlich noch wollen. Das Anliegen ist doch längst verwirklicht. Das Anliegen von Rasa ist nämlich nichts anderes als die Nichtumsetzung des Entscheides von Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative.»

Gegen Diskriminierung von Senioren
Autofahrer werden künftig statt ab 70 Jahren erst ab 75 Jahren zum regelmässigen Arztuntersuch aufgeboten. Nach dem Nationalrat hat sich in der Herbstsession auch der Ständerat für dieses Vorhaben, welches SVP-Nationalrat Maximilian Reimann 2015 eingebracht hatte, ausgesprochen.

Armeeauftrag gesichert
Das Parlament hat Armeebeschaffungen im Umfang von 2,1 Milliarden Franken bewilligt. Ein linker Antrag, der diese Summe kürzen wollte, wurde erfolgreich abgewehrt. Mit den gesprochenen Mitteln ist sichergestellt, dass die Armee ihren Auftrag der Landesverteidigung bestmöglich umsetzen kann.

Kein Vaterschaftsurlaub
Ein Vorstoss, der einen 14-wöchigen Vaterschaftsurlaub einführen wollte, wurde abgelehnt. Der Vorschlag hätte jährliche Mehrkosten von etwa 1,4 Milliarden Franken verursacht. Die erklärte Absicht dieser linken Idee war es, einseitig das Familienmodell mit beidseitig erwerbstätigen Elternteilen zu fördern und jene Familien schlechterzustellen, die diesem «Ideal» nicht nachkommen.

 

Negativ:

Ständerat bleibt «Dunkelkammer»
Einmal mehr weigerte sich der Ständerat bei seinen Abstimmungen mehr Transparenz zu schaffen. Sowohl ein Vorstoss aus der eigenen zuständigen Kommission wie auch eine analoge Forderung aus dem Nationalrat erlitten Schiffbruch. Damit werden auch künftig in der kleinen Kammer nicht alle Abstimmungen namentlich protokolliert und veröffentlicht werden.

Keine Chance für NO-BILLAG
Das Parlament hat die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (No Billag-Initiative) klar abgelehnt. Auch ein moderater Gegenvorschlag von SVP-Nationalrat Gregor Rutz für eine Radio- und Fernsehgebühr von 200 Franken fand im Nationalrat keine Gnade. Sollte das Volk der Initiative ebenfalls nicht zustimmen, wird die staatliche SRG jährlich weiterhin 1,2 Milliarden Gebührengelder einstreichen können.

Noch mehr Millionen für unwirksamen Grenzschutz
Dass das Schengen/Dublin-System gescheitert ist, wissen wir nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Dennoch will der Nationalrat den finanziellen Beitrag der Schweiz an die Sicherung der Schengenaussengrenzen um bis zu 12 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr erhöhen. Wir erinnern uns: Vor der Einführung von Schengen wurde uns weisgemacht, der Beitritt koste uns jährlich nur einen einstelligen Millionenbetrag. Unterdessen liegen schon alleine die Beitragserhöhungen im zweistelligen Millionenbereich.

Millionen für Studentenaustausche
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat 114,5 Millionen Franken bewilligt, die bis 2020 für Studentenaustausche ausgegeben werden sollen. Die SVP hat sich als einzige Partei gegen diese Finanzierung eingesetzt. Gerade für Studenten wäre es eine gute Lebensschule, wenn sie ihren Auslandaufenthalt selber organisieren und finanzieren müssten und nicht alles auf dem Silbertablett serviert erhalten.

Rücksichtsloser Datenaustausch
Der Nationalrat billigt die Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) auf weitere Staaten. Neben Ländern wie Russland, China, Indien und Brasilien kommen auch bekannte Finanzdestinationen wie Monaco, die Cayman-Inseln oder Liechtenstein künftig in den «Genuss» unserer Kontodaten. Konsequent alle AIA-Abkommen abgelehnt hat auch diese Session nur die SVP.

Weg frei für Asyl-Luxusbauten
Entgegen dem Willen der SVP stimmt der Nationalrat einem Kredit in der Höhe von 238 Millionen Franken für die Planung der Bundesasylzentren zu. Die Gebäudestandards sind dabei dermassen hoch, dass wahre «Luxusbauten» gebaut werden. Sämtliche Sparanträge der SVP scheiterten.

Abschiedsgeschenk für Didier Burkhalter
Die Höhe der Entwicklungshilfe beträgt heute 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts. Dies sind jährlich über 3,5 Milliarden Franken. Die SVP wollte diese Quote nach unten anpassen. Weil neun Nationalräte der FDP ausscherten, scheiterte die Motion jedoch bereits im Anfangsstadium.


Nationalratswahlen Kanton Zürich, 18. Oktober 2015

Walliser_Danke

 

Liebe Wählerinnen und Wähler, ich bin bereit!
Am 18. Oktober 2015 wird das Eidgenössische Parlament neu gewählt. Ich stehe ein für eine selbstbestimmte Schweiz und kandidiere für den Nationalrat. Die letzte Legislatur hat gezeigt, dass Regierung und Parlament dem Ausland gegenüber viel zu wenig selbstbewusst auftreten und nur zu gerne bereit sind, Schweizer Werte aufzugeben. Ich stelle mich gerne in den Dienst unseres Landes und bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Unsere starke Schweiz hat viele Vorteile, diese müssen wir gemeinsam bewahren. Wir wollen eine Schweiz mit ihren bewährten Traditionen, aber auch eine Schweiz, die weltoffen auf die Anforderungen der Zukunft reagiert.

Als Mitglied der SVP mache ich mich stark für die parteipolitischen Themen wie Migrationspolitik, gegen den schleichenden EU-Beitritt, gegen Kuscheljustiz usw.

Ich freue mich, wenn Sie mich im Wahlkampf und bei meinem politischen Engagement unterstützen. Ich zähle auf Ihre Stimme! Vielen Dank.

Herzlichst, Ihr Bruno Walliser

 


Für eine konsequente Sachpolitik

Gerade im Kleinen – in der Familie oder bei den Gewerbetreibenden – geht die sogenannte «Professionalisierung und Regulierung» zu weit.

Ein Beispiel dafür ist die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), deren Entscheide von Gremien gefällt werden, die ausschliesslich aus «Profis, die nur ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen», bestehen. Dabei gehen naheliegende Lösungen und der gesunde Menschenverstand verloren. Nur gemeinsam mit Laien und den Angehörigen macht Fachkompetenz einen Sinn, wenn sie erfahrene, hilfsbereite Mitmenschen bewusst einbezieht und unterstützt. Diese Korrektur möchte ich in Bern herbeiführen.

Als Inhaber eines Kaminfegergeschäfts in Volketswil kenne ich die Sorgen und Nöte des Gewerbes. Die KMU und das Gewerbe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die immer masslosere Regulierung sowie ausufernde Vorschriften schwächen uns und machen viele Arbeitsplätze unsicher. Die guten Rahmenbedingungen, die einst einen Wettbwerbsvorteil für unsere Unternehmungen bedeuteten, müssen wiederhergestellt werden. Sonst droht der wirtschaftliche Ausverkauf unserer Heimat. Dazu braucht es Gewerbepolitiker wie mich im Nationalrat.

Als Vater von zwei Kindern engagiere ich mich zudem für Familienthemen wie Kinderkrippen sowie für unser duales Bildungssystem. Ich weiss, was es bedeutet, in Beruf und Familie Verantwortung zu übernehmen.

 


Ich kandidiere für den Nationalrat aus folgenden Gründen:

  • Weil ich als Kaminfegermeister ein echter Gewerbevertreter bin.
  • Meine langjährige Erfahrung als Gemeindepräsident und Kantonsrat
    befähigt mich für dieses Amt.
  • Als Kantonsratspräsident 2013/14 habe ich Führungsstärke bewiesen.
  • Es braucht ein selbstbewussteres Auftreten der Schweiz gegenüber dem Ausland.
  • Eine weltoffene Schweiz mit Werten der SVP ist auch weiterhin das
    Erfolgsrezept für unser Land.

Hier können Sie für meinen Wahlkampf spenden:
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