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Rückblick Wintersession 2018
(26. November bis 14. Dezember)

Positiv:

Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts gestoppt

Der Druck der SVP hat gewirkt: Ständerat und Nationalrat haben klar entschieden, dass das Parlament über den UNO-Migrationspakt befinden soll. Damit darf der Bundesrat die Schweiz nicht durch die Hintertüre zur Förderung der weltweiten Migration verpflichten. Stattdessen muss er nun beiden Räten den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreiten. Angesichts des breiten Widerstands gegen den Migrationspakt ist es ein Affront gegen Parlament und Bevölkerung, dass der Bundesrat diesen einfach so durchwinken wollte

 

Dank der SVP bleibt Benzin bezahlbar
Der Nationalrat hat die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Die eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage hätte zu einer massiven Erhöhung der Abgaben geführt ohne messbare Auswirkungen auf das weltweite Klima. Mitte-Links hatte dabei den Bogen überspannt und eine Benzinpreiserhöhung von bis zu 20 Rappen und eine Heizölpreiserhöhung von über 20 Rappen pro Liter gefordert. Auch Ölheizungen wollte das Gesetz verbieten. Dank dem Engagement der SVP werden Mittelstand, Familien, Ältere, die Bevölkerung in den Randregionen und das Gewerbe nicht zusätzlich belastet.

 

Bund muss künftig in der Schweiz drucken lassen
Erfolg für einen Vorstoss aus der SVP: Der Bund wird verpflichtet, bei Druckaufträgen künftig Schweizer Unternehmen zu berücksichtigen. Diese schaffen hier Arbeitsplätze und bilden Lehrlinge aus, aber oftmals sind sie bei einem reinen Kostenvergleich teurer als die ausländische Konkurrenz. Nichtsdestotrotz soll der Bund die Steuergelder primär in der Schweiz ausgeben und damit die hiesige Wirtschaft unterstützen. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat diese Motion angenommen.

 


Negativ:

Bundesgericht darf weiter in die Souveränität der Kantone eingreifen
Der Nationalrat erlaubt dem Bundesgericht, den Kantonen bei ihren Wahlsystemen immer neue Auflagen zu machen. Einzelne Kantone mussten deswegen bereits ihre Wahlkreise oder die Sitzverteilung für die Wahl der Kantonsparlamente anpassen. Das ist ein krasser Eingriff in die Souveränität der Kantone. Der Nationalrat hat in der Schlussabstimmung zwei Standesinitiativen verworfen, die wollten, dass die Kantone wieder frei bestimmen können, mit welchem Wahlsystem sie ihre Kantonsparlamentarier wählen.

 

Mitte-Links will Volk nicht über Kohäsionsmilliarde abstimmen Der Ständerat hat die sogenannte EU-Kohäsionsmilliarde bewilligt, ohne dass dagegen ein Referendum ergriffen werden kann. 1’302 Millionen Franken soll die Schweiz während 10 Jahren in Projekte in Ost- und Südeuropa investieren, ohne etwas im Gegenzug zu erhalten. Das Volk würde der Kohäsionsmilliarde wohl nie zustimmen, weshalb es erst gar nicht gefragt werden soll. Die SVP wird nun im Nationalrat weiterkämpfen, dass die Sache dem Volk vorlegt werden kann.

 

CVP kippt griffiges Heimreiseverbot für Flüchtlinge

Im Herbst noch konnte die SVP jubeln, dass die Reise von Flüchtlingen in ihre Heimat endlich Konsequenzen haben wird. Denn wer freiwillig in sein Heimatland reist, wird dort nicht wirklich verfolgt, sondern missbraucht die Gutmütigkeit der Schweiz. Darum wollte der Nationalrat, dass diese Reisen automatisch zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus führen. Doch auf Druck des Ständerats ist die CVP im Nationalrat wieder eingeknickt und lässt damit eine Hintertür auf.

 

Weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

Gegen den Widerstand der SVP hat das Parlament einer Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf die «sexuelle Orientierung» zugestimmt. Dabei geht es um angebliche Diskriminierungen wegen Hetero-, Homo- und Bisexualität, obwohl das geltende Recht bereits ausreichend schützt vor Hasstaten und Beleidigungen. Absehbar ist nun eine Zunahme von – in der Regel unbegründeten und ideologischen – Klagen, wie wir sie bereits mit der Antirassismus-Strafnorm kennengelernt haben: Die Gesetzesänderung dient darum in erster Linie der weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit.

 

Mehr Bürokratie für die Wirtschaft

Unternehmen ab 100 Beschäftigten müssen künftig die Löhne von Männern und Frauen analysieren. Die beschlossenen Massnahmen sind auf zwölf Jahre befristet. Die SVP hat das ganze Geschäft von Anfang an abgelehnt, weil sie sich zu einem liberalen Arbeitsmarkt bekennt. Alter, Ausbildung, Tätigkeit, Arbeitsqualität und Arbeitsleistung der jeweiligen Mitarbeitenden eines Unternehmens sind höchst unterschiedlich und zwar bei beiden Geschlechtern. Der Staat soll sich aus der Lohnpolitik der Privatwirtschaft heraushalten. Leider fand die SVP im bürgerlichen Lager zu wenig Unterstützung für eine Verhinderung der Vorlage. Es blieb nur Schadenbegrenzung.

 

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Nationalrat Bruno Walliser kandidiert nicht für den Regierungsrat

Nationalrat Bruno Walliser steht zurzeit für eine Kandidatur zur Wahl in den Regierungsrat des Kantons Zürich nicht zur Verfügung. Als erfahrener und langjähriger ehemaliger Gemeindepräsident sowie als guter Kenner der Kantonalen Politik, welcher er sich in 16 Jahren als Kantonsrat aneignen konnte, würde er ideale Voraussetzungen für ein Regierungsamt mitbringen. Seit erst knapp 3 Jahren politisiert der Kaminfegermeister in Bern. Er möchte daher seinen Wählerauftrag mit seinen Erfahrungen, als einer der noch wenigen Gewerbler im Parlament, noch vermehrt einbringen.

Bruno Walliser will als echter Milizpolitiker mit vollem Einsatz weiterhin in Bern politisieren und sich in den Dienst der Bevölkerung und seiner Partei stellen.