Bruno Walliser
Nationalrat

Standpunkte

Asylpolitik
Asylgesuche müssen innert 6 Monaten entschieden sein. Rückführungen sind sofort zu vollziehen.

Bildung
Der Bildungsstandort Schweiz muss gestärkt werden. Bildungsgutscheine sollen eine freie Schulwahl ermöglichen. Die Zürcher Universität und die Hochschulen müssen international konkurrenzfähig bleiben. Dies kann auch mit Sponsorengeldern aus der Privatwirtschaft erfolgen.

Bund
Die Staatsschulden müssen weiterhin reduziert werden. Auch der Bund darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

Coronavirus
Die Gesundheit unserer Bevölkerung hat hohe Priorität. Die Massnahmen, diese zu schützen, müssen jedoch auch im Einklang mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten und Bedürfnisse stehen. Die ausserordentliche Lage in unserem Land muss ein baldiges Ende haben.
Nach der Krise muss eine breite Aufarbeitung stattfinden. Die nötigen Massnahmen daraus sind zu treffen, um die Bevölkerung auch bei einer nächsten Pandemie umfassend, rechtzeitig und noch besser zu schützen. Dadurch kann ein künftiger wirtschaftlicher Schaden vermindert werden. Die Abhängigkeit vom Ausland bei der Produktion von wichtigen Gütern muss reduziert werden.
Betriebe, welche für die Infrastruktur und die Versorgung des Landes eine zentrale Rolle haben, dürfen nicht ins Ausland verkauft werden. Dafür setze ich mich ein.

Energieversorgung
Die Energieversorgung der Schweiz muss auch in den nächsten Jahren gesichert und alternative Energien gefördert werden.

EU-Beitritt
Mit der EU sind fallbezogen Verträge abzuschliessen. Ein EU-Beitritt ist keine Option.

Gesellschaft
Leistung muss gefördert und honoriert werden. Die Gesellschaft hat aber auch die Verpflichtung, schwächeren Mitmenschen zu helfen. An erster Stelle steht die Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Der Familie kommt grösste Bedeutung zu. Diese Bedeutung muss auch steuerlich berücksichtigt werden.

Gesundheit
Jeder hat Anrecht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung. Die Gesundheitskosten dürfen aber höchstens im Rahmen der Teuerung steigen. Die Spitzenmedizin muss auf wenige Standorte in der Schweiz konzentriert werden. Dabei ist die Grösse und Bedeutung des Kantons Zürich angemessen zu berücksichtigen.

Kantone und Gemeinden
Die Kantone und Gemeinden müssen weiterhin ein hohes Mass an Selbstbestimmung haben. Die Gemeindeautonomie muss gestärkt werden. Die Gemeindestruktur im Kanton Zürich muss überprüft werden.

Religion
Die Religionsfreiheit hat einen hohen Stellenwert. In unsere Kultur passen jedoch keine Minarette.

Sicherheit
Die Armee muss weiterhin mit den nötigen Mitteln für eine wirksame Landesverteidigung personell und materiell ausgerüstet sein. Auch die Luftwaffe muss von verschiedenen Standorten in der Schweiz mit modernen Einsatzmitteln operieren können. Bewaffnete Auslandeinsätze sind zu überdenken. Die Zivilschutzorganisationen sind weiterhin an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Die Polizei hat die innere Sicherheit zu gewährleisten. Die Polizisten verdienen bei ihrer Amtsausübung den nötigen Respekt. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, randaliert oder straffällig wird, soll wirksam bestraft werden. Wer sich in den Sportstadien nicht an die Hausordnung hält, muss mit mehrjährigen Stadionsperren belegt werden können.

Soziales
Unsere Sozialwerke müssen gesichert werden. Ein weiterer Ausbau ist zu verhindern, weil höhere Sozialkosten unserem Standort schaden und zu Arbeitsplatzabbau und mehr Arbeitslosigkeit führen. Der Missbrauch der sozialen Einrichtungen ist wirkungsvoll zu bekämpfen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Sozialdetektiven.

Steuerpolitik
Die Familien und der Mittelstand müssen wirksam entlastet werden. Die Staatsquote muss massvoll sinken.
Die Firmen sollen keine Kirchensteuern bezahlen. Die Unternehmensbesteuerung muss reduziert werden.
Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen und Gemeinden soll erhalten bleiben. Die Einführung einer sinnvollen Bandbreite muss diskutiert werden.

Verkehr
Der gut funktionierende Individual- und der öffentliche Verkehr im Kanton Zürich sind für unseren Wirtschaftsstandort sehr wichtig. Die Oberlandautobahn muss umgehend gebaut werden. Die zweite Gotthardröhre ist mit hoher Priorität voranzutreiben. Für die Finanzierung ist das System einer «Maut» für die Gottharddurchfahrt zu prüfen.
Mit Deutschland ist eine rasche Einigung bezüglich des An- und Abflugregimes für den Flughafen Zürich zu erzielen. Auf Süd- und Ostanflüge ist nach Möglichkeit zu verzichten.

Wirtschaft
Unsere Wirtschaft braucht weiterhin gute Rahmenbedingungen. Das Unternehmertum muss gefördert werden.
Der Staat soll möglichst wenig regulieren. Die Grossbanken sind wirkungsvoll zu überwachen. Der Staat darf keine Boni-Beschränkungen einführen. Es liegt an den Werten der Gesellschaft und an der Bestimmung der Aktionäre, die moralischen und effektiven Grenzen festzulegen. Mit dem Ausland darf kein direkter Datenaustausch über die Vermögensverhältnisse der Bankkunden stattfinden. Das Bankkundengeheimnis muss verteidigt werden. Die Einwanderung muss massvoll und für die Schweizer Bevölkerung verträglich gestaltet sein. Die Bedürfnisse der Betriebe sind zu berücksichtigen. Wer in unser Land einwandert, muss selber für seinen Lebensunterhalt sorgen können.